- Ab 01.01.2017 dürfen fremde Schriftwerke nicht digitalisiert und auf Online-Lernplattformen zum Zwecke des Unterrichts bereitgestellt werden. Das betrifft z. B. Artikel aus Fachzeitschriften oder Seiten aus Fach- und Lehrbüchern, die eingescannt und in Kursen auf der Lernplattform bereitgestellt wurden.
- Bis zum 31.12.2016 müssen Schriftwerke, die auf diese Weise bereits in vergangenen Semestern bereitgestellt wurden, aus der Lernplattform und ähnlichen Systemen entfernt werden. Alternativ kann der Zugang zum Kurs gesperrt werden, damit Studierende keinen Zugriff auf die Dateien haben.
Umleitung auf : Bereitstellung wissenschaftlicher Literatur über Online-Lernplattformen | Neuregelung ab 01.01.2017
Hintergrund
In seinem Urteil vom 20. März 2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Pauschalvergütung für die Nutzung von Sprachwerken im Rahmen des § 52a UrhG nicht sachgerecht sei.
- "Es erscheint nicht sachgerecht, die Vergütung für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Sprachwerken an Hochschulen - wie die Vergütung für das Öffentlich-Zugänglichmachen anderer Werke an Hochschulen - nach dem Werk oder Werkteil und nicht nach der Zahl der Seiten des Druckwerkes, nach Gruppengrößen und nicht nach der Zahl der Teilnehmer der Veranstaltung sowie degressiv und nicht linear zu bemessen." [1]
- "Die Revision der Beklagten [Anm. die Bundesländer als Träger von Hochschulen] rügt ohne Erfolg, das Oberlandesgericht habe nicht hinreichend den erheblichen Verwaltungsaufwand berücksichtigt, der nach dem Vorbringen der Beklagten mit einer Erfassung einzelner Nutzungen eines konkreten Werkes verbunden sei.(...) Das Oberlandesgericht hat durchaus berücksichtigt, dass die Erfassung einzelner Nutzungen über eine Eingabemaske organisatorische Vorkehrungen der Hochschulen erfordert. Es hat angenommen, dem Unterbleiben von Eingaben könne dadurch begegnet werden, dass die Beklagten ihren dafür zuständigen, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beschäftigten entsprechende Anweisungen erteile. (...) Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht diesen Aufwand für hinnehmbar gehalten hat." [2]
Infolgedessen verhandelten VG WORT und die Kultusministerkonferenz in Vertretung der Bundesländer und des Bundes einen Rahmenvertrag, der die Einzelabrechnung der Vergütung für Nutzungen von Schriftwerken im Rahmen des § 52a UrhG regelt. Dieser wurde am 28.09.2016 unterzeichnet und ist ab 01.01.2017 gültig. § 4 dieses Vertrages ermöglicht es Hochschulen, diesem Rahmenvertrag beizutreten und damit die Einzelabrechnung für § 52a UrhG anzuwenden. § 5 des Rahmenvertrages legt die Pflichten der Hochschule fest, sollte sie dem Rahmenvertrag beitreten, insbesondere die Einzelmeldung über ein Meldeportal und auch in Absatz 4 das aus datenschutzrechtlicher Sicht kritisch zu wertende Recht der VG WORT, Einblick in die Lernplattformen zu nehmen, um die Korrektheit der Meldungen zu prüfen.
Entscheidung der MLU
Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg tritt diesem Rahmenvertrag nicht bei.
Konsequenzen
Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
Änderungen zum Jahreswechsel:
Die folgenden Nutzungen sind weiterhin erlaubt:
- Kleine Teile von Filmwerken und kleine Teile von Tonaufnahmen dürfen weiterhin im Rahmen von § 52a UrhG bereitgestellt werden. Kleine Teile sind hier höchstens fünf Minuten eines Films oder Musikstücks.
- Abbildungen dürfen weiterhin im Rahmen von § 52a UrhG bereitgestellt werden. Mit Abbildungen sind Grafiken, Zeichnungen, Fotografien, Diagramme usw. gemeint. Diese dürfen eingescannt auf der Lernplattform nach den Voraussetzungen des § 52a UrhG bereitgestellt werden.
- Texte dürfen im Rahmen eines Zitats (§ 51 UrhG) verwendet werden. Dabei müssen die Voraussetzungen des § 51 UrhG eingehalten werden.
- Texte, die unter einer offenen Lizenz veröffentlicht wurden (z. B. Creative Commons) dürfen weiterhin bereitgestellt werden
- Texte im Online-Bestand der Universitäts- und Landesbibliothek dürfen von dort verlinkt werden.
- Texte auf Websiten, die nicht offensichtlich rechtswidrige Angebote enthalten, dürfen verlinkt werden. (mehr dazu hier: Das Ende der Linkfreiheit?) Wenn bisher Material aus dem Internet heruntergeladen und dann wieder in der Lernplattform hochgeladen oder in die Lernplattform durch Kopieren eingefügt wurde, ist es immer vorzuziehen, nur einen Link auf die Quelle zu setzen und Studierende das Material selbst aufsuchen zu lassen.
- Eigene Texte dürfen weiterhin bereitgestellt werden, sofern nicht die Verwertungsrechte daran an Dritte (z. B. einen Verlag) übertragen wurden. Dies betrifft z. B. Foliensätze zur Vorlesung, eigene Skripten, eigene Aufsätze,... Bei Folien, die Zitate enthalten, deren Zitatzweck nur im Zusammenhang mit dem mündlichen Vortrag deutlich wird, muss darauf geachtet werden, dass diese entweder entfernt werden, bevor sie öffentlich zugänglich gemacht werden, oder der Zitatzweck (Beleg, geistige Auseinandersetzung) durch Ergänzung der eigenen Ausführungen auf der Folie hergestellt wird.
FAQ
Welche Systeme sind betroffen?
Nach § 52a UrhG war es erlaubt, kleine Werke und Teile von Werken (dazu zählen auch Sprachwerke) auf geschützten Lernplattformen zum Zweck des Unterrichts Studierenden zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung außerhalb einer geschützten Lernplattform war nie erlaubt. Betroffen sind also alle Plattformen, die die Möglichkeit bieten, passwortgeschützt Dateien zum Download anzubieten. Das sind an der MLU vor allem die zentralen Dienste:
Darüber hinaus sind auch alle lokalen Installationen von vergleichbaren an den Instituten und in Fachbereichen betroffen.Wie lösche ich einzelne Dateien in Stud.IP?
Wählen Sie in der betreffenden Stud.IP-Veranstaltung den Reiter "Dateien".
Wählen Sie die Datei aus, in dem Sie auf den roten Pfeil vor dem Dateinamen klicken. Wählen Sie dann die Option "Löschen" (unten rechts).
Sie werden in einem Pop-Up zur Bestätigung aufgefordert. Klicken Sie "Ja.", wenn Sie sich sicher sind, dass die Datei gelöscht werden soll.
Wie sperre ich den Zugang zu allen Dateien in einer Stud.IP-Veranstaltung?
Sie können alle Dateien einer Veranstaltung dem Zugriff der Teilnehmer entziehen, indem Sie den Dateiordner deaktivieren. Dieses Vorgehen empfiehlt sich nur für alte Veranstaltungen, da nach der Deaktivierung keine neuen Dateien in der Veranstaltung bereitgestellt werden können. Sie können den Dateiordner zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktivieren. Der Inhalt bleibt erhalten.
Wählen Sie in der betreffenden Stud.IP-Veranstaltung den Reiter "+". Sie gelangen Übersicht der Inhaltselemente und Plug-Ins der Stud.IP-Veranstaltung.
Entfernen Sie bei "Dateiordner" das Häkchen und setzen Sie den Schalter auf "aus".
Wenn das Häkchen entfernt ist und der Schalter auf "aus" gesetzt wurden, klicken Sie auf "Übernehmen". Die Änderung wird für die Stud.IP-Veranstaltung übernommen. Wenn Sie zur Veranstaltung zurückkehren, werden Sie feststellen, dass der Reiter "Dateien" nicht mehr angezeigt wird.
Wie lösche ich einzelne Dateien in ILIAS?
Klicken im ILIAS-Kurs rechts neben der zu löschenden Datei auf "Aktionen".
Wählen Sie im erscheinenden Menü die Option "Löschen".
Im nächsten Schritt werden Sie aufgefordert, das Löschen der Datei zu bestätigen. Klicken Sie auf "Bestätigen", wenn Sie sich sicher sind, dass die Datei gelöscht werden soll.
Wie sperre ich einen Kurs in ILIAS?
Alternativ zum Entfernen betroffener Dateien können Sie den gesamten Kurs für den Zugriff von (ehemaligen) Teilnehmern schließen. Sie können den Kurs zu einem späteren Zeitpunkt wieder reaktivieren.
Wählen Sie in dem betroffenen ILIAS-Kurs den Reiter "Einstellungen".
Entfernen Sie das Häkchen bei "Online".
Klicken Sie nun auf "Speichern", um die Änderungen zu sichern. Der Kurs ist jetzt offline. Teilnehmer können nicht mehr darauf zugreifen. Wurde der Kurs mit einer Stud.IP-Veranstaltung verknüpft, wird diese Verknüpfung in Stud.IP zwar noch angezeigt, Teilnehmer können den Kurs jedoch nicht mehr aufrufen.
Kann ich meinen Studierenden eine Kopiervorlage zur Verfügung stellen?
Welche Alternativen gibt es, um Studierenden Lehrmaterialien zukommen zu lassen?
Muss ich alle Dateien löschen, die ich jemals in der Lernplattform abgelegt habe?
Gibt es Aussicht auf eine Verbesserung dieser Situation?
...
Info-Material
...folgt in der finalen Fassung...
- ↑ BGH · Urteil vom 20. März 2013 · Az. I ZR 84/11, https://openjur.de/u/641887.html , Rn 141
- ↑ BGH · Urteil vom 20. März 2013 · Az. I ZR 84/11, https://openjur.de/u/641887.html , Rn 151 f.