Schranken des Urheberrechts

Allgemeines

Grundsätzlich benötigt jeder, der urheberrechtlich geschützte Werke in wie auch immer gearteter Form nutzen möchte, die Einwilligung des Rechteinhabers. Zu diesem Grundsatz regelt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) verschiedene Ausnahmen. Die Ausnahmen vom Grundsatz des Erlaubnisvorbehalts werden als Schranken bezeichnet. Die Schranken des Urheberrechts sind auf drei verschiedener Weisen vom Gesetzgeber ausgestaltet worden:

Freie Nutzung - Die Nutzung des Werks kann in der vorgeschriebenen Weise erlaubnisfrei und vergütungsfrei erfolgen. Das heißt, dass der Nutzer weder die Erlaubnis des Urhebers oder Rechteinhabers einholen muss, noch wird in irgendeiner Form eine Vergütung fällig. Beispiele hierfür sind das § 51 UrhG (Zitate) und § 45 UrhG (Rechtspflege und öffentliche Sicherheit).
Gesetzliche Lizenz - Die Nutzung des Werks ist erlaubnisfrei, aber nicht vergütungsfrei. Die Vergütung erfolgt hier nicht notwendigerweise direkt durch den Nutzer, sondern wird z. B. in Form einer pauschalen Abgabe eingezogen. Beispiele: § 53 UrhG (Privatkopie), die Vergütung erfolgt über die pauschale Abgabe für Geräte, die Vervielfältigungen anfertigen können (§ 54 ff. UrhG).
Zwangslizenz - Hierbei handelt es sich technisch gesehen nicht um eine Schranke, die Wirkung ist aber ähnlich. Bei einer Zwangslizenz muss der Nutzer die Erlaubnis des Urheber einholen. Dieser kann aber die Zustimmung zum Vertragsabschluss nicht verweigern. Beispiel: § 42a UrhG (Herstellung von Tonträgern)

Für Wissenschaft und Lehre besonders wichtige Schranken

Zitate (§ 51 UrhG)
Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG) (auch bekannt als Wissenschaftsparagraph)
Privatkopie (§ 53 UrhG)

Übersicht über die Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes

Vorübergehende Vervielfältigungen, § 44a UrhG
Rechtspflege und öffentliche Sicherheit, § 45 UrhG
Vervielfältigungen zu Gunsten behinderter Menschen, § 45a UrhG
Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch, § 46 UrhG
Schulfunksendungen, § 47 UrhG
Öffentliche Reden, § 48 UrhG
Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare, § 49 UrhG
Berichterstattung über Tagesereignisse, § 50 UrhG
Zitate, § 51 UrhG
Öffentliche Wiedergabe, § 52 UrhG
Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, § 52a UrhG
Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven, § 52b UrhG
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, § 53 UrhG
Kopienversand auf Bestellung, § 53a UrhG
Vervielfältigung durch Sendeunternehmen, § 55 UrhG
Benutzung eines Datenbankwerkes, § 55a UrhG
Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben, § 56 UrhG
Unwesentliches Beiwerk, § 57 UrhG
Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen, § 58 UrhG
Werke an öffentlichen Plätzen, § 59 UrhG
Bildnisse, § 60 UrhG

Die Inhalte dieser Seite stellen eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung dar. Sie können diese nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Recherche wird keine Garantie für die Richtigkeit der Inhalte übernommen. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg wenden sich für Rechtsauskünfte Forschung oder Lehre betreffend bitte an das Justitiariat der Universität.