Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts - Versionsgeschichte

Paul Schiering: Korrekturen

2017-12-16T15:21:28Z

Korrekturen

Paul Schiering: Paul Schiering verschob die Seite Vorschau:Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts nach Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts und überschrieb dabei eine Weiterleitung

2017-12-09T13:40:32Z

Paul Schiering verschob die Seite Vorschau:Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts nach Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts und überschrieb dabei eine Weiterleitung

← Nächstältere Version	Version vom 9. Dezember 2017, 15:40 Uhr
(kein Unterschied)

Paul Schiering: Korrekturen

2017-12-09T13:40:24Z

Korrekturen

← Nächstältere Version		Version vom 9. Dezember 2017, 15:40 Uhr
Zeile 5:		Zeile 5:
	=== Spezialgesetze gehen allgemeineren Bundes- und Landesgesetzes, also meist dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder dem DSG LSA vor. ===		=== Spezialgesetze gehen allgemeineren Bundes- und Landesgesetzes, also meist dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder dem DSG LSA vor. ===
	Dies unterstreicht [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__1.html § 1 Abs. 3 BDSG] selbst. Um zu ermitteln, ob ein Spezialgesetz relevant ist, muss darauf geachtet werden, in welchem Sachbereich die Datenerhebung stattfindet.		Dies unterstreicht [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__1.html § 1 Abs. 3 BDSG] selbst. Um zu ermitteln, ob ein Spezialgesetz relevant ist, muss darauf geachtet werden, in welchem Sachbereich die Datenerhebung stattfindet.
	Beispielsweise bei Datenerhebungen an Universitäten oder Hochschulen ist das speziell für diesen Bereich ~~erlassen~~ [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true HSG LSA] einschlägig. Ferner kann bei der Datenerhebung bei der Nutzung bestimmter Medien z. B. des Internets oder der Kommunikation per E-Mail ein Spezialgesetz wie das Telekommunikationsgesetz oder das Telemediengesetz relevant sein.		Beispielsweise bei Datenerhebungen an Universitäten oder Hochschulen ist das speziell für diesen Bereich erlassene [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true HSG LSA] einschlägig. Ferner kann bei der Datenerhebung bei der Nutzung bestimmter Medien z. B. des Internets oder der Kommunikation per E-Mail ein Spezialgesetz wie das Telekommunikationsgesetz oder das Telemediengesetz relevant sein.
	=== Landesdatenschutzgesetze gehen den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor. ===		=== Landesdatenschutzgesetze gehen den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor. ===
	[https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__1.html § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG] legt fest, dass öffentliche Stellen der Länder, also auch die Universität, auf die Regelungen des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes zurückgreifen muss, wenn eine landesrechtliche Datenschutzregelung vorhanden ist. Da es das DSG LSA gibt, ist primär auf diese Regelungen zu achten, bevor das BDSG bemüht wird.		[https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__1.html § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG] legt fest, dass öffentliche Stellen der Länder, also auch die Universität, auf die Regelungen des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes zurückgreifen muss, wenn eine landesrechtliche Datenschutzregelung vorhanden ist. Da es das DSG LSA gibt, ist primär auf diese Regelungen zu achten, bevor das BDSG bemüht wird.

Paul Schiering am 11. Oktober 2017 um 07:13 Uhr

2017-10-11T07:13:25Z

← Nächstältere Version		Version vom 11. Oktober 2017, 09:13 Uhr
Zeile 12:		Zeile 12:
	Besonders im universitären Bereich ist die Anwendbarkeit des BDSG sehr unwahrscheinlich.		Besonders im universitären Bereich ist die Anwendbarkeit des BDSG sehr unwahrscheinlich.
	== Übersicht ==		== Übersicht ==
	[[Datei:Rechtsquellenübersicht.~~pdf~~\|rahmenlos\|links]]<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, S. 95 Rn. 201.</ref>		[[Datei:Rechtsquellenübersicht.jpg\|rahmenlos\|links]]<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, S. 95 Rn. 201.</ref>{{Absatz}}

	== Nachweise ==		== Nachweise ==

Paul Schiering: Paul Schiering verschob die Seite Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts nach Vorschau:Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts und überschrieb dabei eine Weiterleitung

2017-10-10T12:51:17Z

Paul Schiering verschob die Seite Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts nach Vorschau:Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts und überschrieb dabei eine Weiterleitung

← Nächstältere Version	Version vom 10. Oktober 2017, 14:51 Uhr
(kein Unterschied)

Paul Schiering: Paul Schiering verschob die Seite Vorschau:Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts nach Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts und überschrieb dabei eine Weiterleitung

2017-10-10T12:08:06Z

Paul Schiering verschob die Seite Vorschau:Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts nach Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts und überschrieb dabei eine Weiterleitung

← Nächstältere Version	Version vom 10. Oktober 2017, 14:08 Uhr
(kein Unterschied)

Paul Schiering: Erstellen der Seite

2017-10-10T12:07:57Z

Erstellen der Seite

← Nächstältere Version		Version vom 10. Oktober 2017, 14:07 Uhr
Zeile 2:		Zeile 2:

	== Bestimmung der Rechtsgrundlage ==		== Bestimmung der Rechtsgrundlage ==
	Wenn unklar ist, welche Rechtsgrundlage einschlägig ist, sind drei Faustformeln zu beachten.		Wenn unklar ist, welche Rechtsgrundlage einschlägig ist, sind drei Faustformeln zu beachten.<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, S. 93 f.</ref>
	=== Spezialgesetze gehen allgemeineren Bundes- und Landesgesetzes, also meist dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder dem DSG LSA vor. ===		=== Spezialgesetze gehen allgemeineren Bundes- und Landesgesetzes, also meist dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder dem DSG LSA vor. ===
	Dies unterstreicht § 1 Abs. 3 BDSG selbst. Um zu ermitteln, ob ein Spezialgesetz relevant ist, muss darauf geachtet werden, in welchem Sachbereich die Datenerhebung stattfindet.		Dies unterstreicht [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__1.html § 1 Abs. 3 BDSG] selbst. Um zu ermitteln, ob ein Spezialgesetz relevant ist, muss darauf geachtet werden, in welchem Sachbereich die Datenerhebung stattfindet.
	Beispielsweise bei Datenerhebungen an Universitäten oder Hochschulen ist das speziell für diesen Bereich erlassen HSG LSA einschlägig. Ferner kann bei der Datenerhebung bei der Nutzung bestimmter Medien z. B. des Internets oder der Kommunikation per E-Mail ein Spezialgesetz wie das Telekommunikationsgesetz oder das Telemediengesetz relevant sein.		Beispielsweise bei Datenerhebungen an Universitäten oder Hochschulen ist das speziell für diesen Bereich erlassen [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true HSG LSA] einschlägig. Ferner kann bei der Datenerhebung bei der Nutzung bestimmter Medien z. B. des Internets oder der Kommunikation per E-Mail ein Spezialgesetz wie das Telekommunikationsgesetz oder das Telemediengesetz relevant sein.
	=== Landesdatenschutzgesetze gehen den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor. ===		=== Landesdatenschutzgesetze gehen den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor. ===
	§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG legt fest, dass öffentliche Stellen der Länder, also auch die Universität, auf die Regelungen des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes zurückgreifen muss, wenn eine landesrechtliche Datenschutzregelung vorhanden ist. Da es das DSG LSA gibt, ist primär auf diese Regelungen zu achten, bevor das BDSG bemüht wird.		[https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__1.html § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG] legt fest, dass öffentliche Stellen der Länder, also auch die Universität, auf die Regelungen des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes zurückgreifen muss, wenn eine landesrechtliche Datenschutzregelung vorhanden ist. Da es das DSG LSA gibt, ist primär auf diese Regelungen zu achten, bevor das BDSG bemüht wird.
	=== Ein Rückgriff auf das BDSG ist nur angezeigt, wenn wirklich keine andere Spezialvorschrift oder landesrechtliche Regelung zu finden ist. ===		=== Ein Rückgriff auf das BDSG ist nur angezeigt, wenn wirklich keine andere Spezialvorschrift oder landesrechtliche Regelung zu finden ist. ===
	Letztlich muss darauf geachtet werden, dass die spezialgesetzliche oder landesrechtliche Vorschrift das datenschutzrechtliche Verhalten auch komplett abdeckt. Sollte ein Aspekt des Sachverhaltes nicht durch speziellere Gesetzes abgedeckt sein, dann muss auf das BDSG zurückgegriffen werden. Jedoch gibt es eine große Vielzahl von landesrechtlichen und spezialrechtlichen Normen, sodass das BDSG nur selten zur Anwendung kommt.		Letztlich muss darauf geachtet werden, dass die spezialgesetzliche oder landesrechtliche Vorschrift das datenschutzrechtliche Verhalten auch komplett abdeckt. Sollte ein Aspekt des Sachverhaltes nicht durch speziellere Gesetzes abgedeckt sein, dann muss auf das BDSG zurückgegriffen werden. Jedoch gibt es eine große Vielzahl von landesrechtlichen und spezialrechtlichen Normen, sodass das BDSG nur selten zur Anwendung kommt.
	Besonders im universitären Bereich ist ~~dies~~ sehr unwahrscheinlich.		Besonders im universitären Bereich ist die Anwendbarkeit des BDSG sehr unwahrscheinlich.
	== Übersicht ==		== Übersicht ==
	[[Datei:Rechtsquellenübersicht.pdf\|rahmenlos\|links]]		[[Datei:Rechtsquellenübersicht.pdf\|rahmenlos\|links]]<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, S. 95 Rn. 201.</ref>

			== Nachweise ==
			<references />

			[[Kategorie:Datenschutzrecht]]
			{{Disclaimer}}

Paul Schiering am 10. Oktober 2017 um 11:57 Uhr

2017-10-10T11:57:46Z

← Nächstältere Version		Version vom 10. Oktober 2017, 13:57 Uhr
Zeile 12:		Zeile 12:
	Besonders im universitären Bereich ist dies sehr unwahrscheinlich.		Besonders im universitären Bereich ist dies sehr unwahrscheinlich.
	== Übersicht ==		== Übersicht ==
	[[Datei:~~Rechtsgrundlagen~~.pdf\|rahmenlos\|links]]		[[Datei:Rechtsquellenübersicht.pdf\|rahmenlos\|links]]

Paul Schiering am 10. Oktober 2017 um 11:56 Uhr

2017-10-10T11:56:57Z

← Nächstältere Version		Version vom 10. Oktober 2017, 13:56 Uhr
Zeile 12:		Zeile 12:
	Besonders im universitären Bereich ist dies sehr unwahrscheinlich.		Besonders im universitären Bereich ist dies sehr unwahrscheinlich.
	== Übersicht ==		== Übersicht ==
	[[Datei:~~Rechtsquellenübersicht~~.pdf\|links]]		[[Datei:Rechtsgrundlagen.pdf\|rahmenlos\|links]]

Paul Schiering am 10. Oktober 2017 um 11:54 Uhr

2017-10-10T11:54:56Z

← Nächstältere Version		Version vom 10. Oktober 2017, 13:54 Uhr
Zeile 12:		Zeile 12:
	Besonders im universitären Bereich ist dies sehr unwahrscheinlich.		Besonders im universitären Bereich ist dies sehr unwahrscheinlich.
	== Übersicht ==		== Übersicht ==
			[[Datei:Rechtsquellenübersicht.pdf\|links]]

← Nächstältere Version		Version vom 16. Dezember 2017, 17:21 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	An Hochschulen und Universitäten als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die also Teil der Landesverwaltung sind, ~~sind grundsätzlich~~ für den Datenschutz das [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true Landesdatenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA)] und [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+ST+§+119&psml=bssahprod.psml&max=true § 119 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA)] ~~relevant~~.		Für Hochschulen und Universitäten als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die also Teil der Landesverwaltung sind, gelten für den Datenschutz grundsätzlich das [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true Landesdatenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA)] und [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+ST+§+119&psml=bssahprod.psml&max=true § 119 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA)].

	== Bestimmung der Rechtsgrundlage ==		== Bestimmung der Rechtsgrundlage ==
	Wenn unklar ist, welche Rechtsgrundlage einschlägig ist, sind drei Faustformeln zu beachten.<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, S. 93 f.</ref>		Wenn unklar ist, welche Rechtsgrundlage einschlägig ist, sind drei Faustformeln zu beachten.<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, S. 93 f.</ref>
	=== Spezialgesetze gehen allgemeineren Bundes- und ~~Landesgesetzes~~, also meist dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder dem DSG LSA vor. ===		=== Spezialgesetze gehen allgemeineren Bundes- und Landesgesetzen, also meist dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder dem DSG LSA vor. ===
	Dies unterstreicht [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__1.html § 1 Abs. 3 BDSG] selbst. Um zu ermitteln, ob ein Spezialgesetz relevant ist, muss darauf geachtet werden, in welchem Sachbereich die Datenerhebung stattfindet.		Dies unterstreicht [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__1.html § 1 Abs. 3 BDSG] selbst. Um zu ermitteln, ob ein Spezialgesetz relevant ist, muss darauf geachtet werden, in welchem Sachbereich die Datenerhebung stattfindet.
	Beispielsweise bei Datenerhebungen an Universitäten oder Hochschulen ~~ist~~ das speziell für diesen Bereich erlassene [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true HSG LSA] einschlägig. Ferner kann bei der Datenerhebung ~~bei~~ der Nutzung bestimmter Medien z. B. des Internets oder der Kommunikation per E-Mail ein Spezialgesetz wie das Telekommunikationsgesetz oder das Telemediengesetz relevant sein.		Beispielsweise ist bei Datenerhebungen an Universitäten oder Hochschulen das speziell für diesen Bereich erlassene [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true HSG LSA] einschlägig. Ferner kann bei der Datenerhebung während der Nutzung bestimmter Medien z. B. des Internets oder der Kommunikation per E-Mail ein Spezialgesetz wie das Telekommunikationsgesetz oder das Telemediengesetz relevant sein.
	=== Landesdatenschutzgesetze gehen den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor. ===		=== Landesdatenschutzgesetze gehen den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor. ===
	[https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__1.html § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG] legt fest, dass öffentliche Stellen der Länder, also auch die Universität, auf die Regelungen des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes zurückgreifen ~~muss~~, wenn eine landesrechtliche Datenschutzregelung vorhanden ist. Da es das DSG LSA gibt, ist primär auf diese Regelungen zu achten, bevor das BDSG bemüht wird.		[https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__1.html § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG] legt fest, dass öffentliche Stellen der Länder, also auch die Universität, auf die Regelungen des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes zurückgreifen müssen, wenn eine landesrechtliche Datenschutzregelung vorhanden ist. Da es das DSG LSA gibt, ist folglich primär auf diese Regelungen zu achten, bevor das BDSG bemüht wird.
	=== Ein Rückgriff auf das BDSG ist nur angezeigt, wenn wirklich keine andere Spezialvorschrift oder landesrechtliche Regelung zu finden ist. ===		=== Ein Rückgriff auf das BDSG ist nur angezeigt, wenn wirklich keine andere Spezialvorschrift oder landesrechtliche Regelung zu finden ist. ===
	Letztlich muss darauf geachtet werden, dass die spezialgesetzliche oder landesrechtliche Vorschrift das datenschutzrechtliche Verhalten auch komplett abdeckt. Sollte ein Aspekt des Sachverhaltes nicht durch speziellere ~~Gesetzes~~ abgedeckt sein, dann muss auf das BDSG zurückgegriffen werden. Jedoch gibt es eine große Vielzahl von landesrechtlichen und spezialrechtlichen Normen, sodass das BDSG nur selten zur Anwendung kommt.		Letztlich muss darauf geachtet werden, dass die spezialgesetzliche oder landesrechtliche Vorschrift das datenschutzrechtliche Verhalten auch komplett abdeckt. Sollte ein Aspekt des Sachverhaltes nicht durch speziellere Gesetze abgedeckt sein, dann muss auf das BDSG zurückgegriffen werden. Jedoch gibt es eine große Vielzahl von landesrechtlichen und spezialrechtlichen Normen, sodass das BDSG nur selten zur Anwendung kommt.
	Besonders im universitären Bereich ist die Anwendbarkeit des BDSG sehr unwahrscheinlich.		Besonders im universitären Bereich ist die Anwendbarkeit des BDSG daher sehr unwahrscheinlich.
	== Übersicht ==		== Übersicht ==
	[[Datei:Rechtsquellenübersicht.jpg\|rahmenlos\|links]]<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, S. 95 Rn. 201.</ref>{{Absatz}}		[[Datei:Rechtsquellenübersicht.jpg\|rahmenlos\|links]]<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, S. 95 Rn. 201.</ref>{{Absatz}}