Personenbezogene Daten - Versionsgeschichte

Paul Schiering: Korrekturen

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	== Natürliche Person ==		== Natürliche Person ==
	Wichtig ist zunächst, sich vor Augen zu halten, dass damit nur Daten über Menschen gemeint sind, nicht Daten von juristischen Personen wie z. B. einer AG ~~oder~~ GmbH oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts also beispielhaft der Universität.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 123.</ref>		Wichtig ist zunächst, sich vor Augen zu halten, dass damit nur Daten über Menschen gemeint sind, nicht Daten von juristischen Personen wie z. B. einer AG, GmbH oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts also beispielhaft der Universität.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 123.</ref>
	So ist die Anschrift einer individuellen Person ein Datum, das vom [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/ BDSG] geschützt wird. Jedoch ist die Anschrift der Universität, da sie kein Mensch ist, kein personenbezogenes Datum, also auch nicht durch das BDSG geschützt.		So ist die Anschrift einer individuellen Person ein Datum, das vom [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/ BDSG] geschützt wird. Jedoch ist die Anschrift der Universität, da sie kein Mensch ist, kein personenbezogenes Datum, also auch nicht durch das BDSG geschützt.

	== Geschützte Daten ==		== Geschützte Daten ==
	Was den Bereich der geschützten Daten angeht, ist die Formulierung „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse“ sehr weit zu verstehen. Er umfasst alle Angaben über die unmittelbar menschlichen Eigenschaften einer Person wie z. B. Größe, Alter, Hautfarbe, Geschlecht. Ferner können aber auch Angaben über Sachen personenbezogene Daten darstellen. Beispielhaft ist dafür die Offenlegung des Vermögensstandes der Eltern gegenüber dem BaföG-Amt. Eine genaue Unterscheidung zwischen persönlichen und sachlichen Angaben ist nicht nötig, da zum einen die Übergänge fließend sein können und zum anderen das Datenschutzrecht für beide das gleiche Schutzniveau bietet.<ref>Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 5.</ref>		Was den Bereich der geschützten Daten angeht, ist die Formulierung „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse“ sehr weit zu verstehen. Sie umfasst alle Angaben über die unmittelbar menschlichen Eigenschaften einer Person wie z. B. Größe, Alter, Hautfarbe, Geschlecht. Ferner können aber auch Angaben über Sachen personenbezogene Daten darstellen. Beispielhaft ist dafür die Offenlegung des Vermögensstandes der Eltern gegenüber dem BaföG-Amt. Eine genaue Unterscheidung zwischen persönlichen und sachlichen Angaben ist nicht nötig, da zum einen die Übergänge fließend sein können und zum anderen das Datenschutzrecht für beide das gleiche Schutzniveau bietet.<ref>Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 5.</ref>

	~~Dieser Begriff umfasst~~ aber ~~nicht personenbezogene~~ Daten, die sich zwar auf einzelne Personen beziehen, ~~diese Personen~~ aber nicht ~~identifiziert werden können~~. Gleiches gilt für Daten, die unverändert zwar Rückschlüsse auf eine Person zulassen würden, dies jedoch durch Anonymisierung verhindert wird.<ref>Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 3.</ref>		Personenbezogene Daten umfassen aber keine Daten, die sich zwar auf einzelne Personen beziehen, aber eine Identifizierung der Person nicht zulassen. Gleiches gilt für Daten, die unverändert zwar Rückschlüsse auf eine Person zulassen würden, dies jedoch durch Anonymisierung verhindert wird.<ref>Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 3.</ref>

	== Bestimmte Person ==		== Bestimmte Person ==
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	=== Bestimmbarkeit der Person ===		=== Bestimmbarkeit der Person ===
	Sie muss durch die Verwendung von Zusatzinformationen identifiziert werden können, ihr müssen die Daten also zugeordnet werden können, damit sie bestimmbar ist.<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, 3. Auflage 2015, S. 104 Rn. 225.</ref>		Sie muss durch die Verwendung von Zusatzinformationen identifiziert werden können, ihr müssen die Daten also zugeordnet werden können, damit sie bestimmbar ist.<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, 3. Auflage 2015, S. 104 Rn. 225.</ref>
	Beispielhaft wäre dafür die Abnahme einer Prüfung im Computerraum einer Hochschule. Hier kann der Lehrende ohne weiteres ~~eine~~ Sitzplan für die Prüfung erstellen. Dies kann im Vorfeld z. B. nach der alphabetischen Reihenfolge der Nachnamen der Studierenden erfolgen oder auch während der Prüfung, falls die Studierenden ihre Arbeitsplätze selbst gewählt haben. Falls nun die Prüfung ohne Angabe des Namens oder anderer Identifikationsmerkmale z. B. der Matrikelnummer abgegeben wird, kann unter Zuhilfenahme des Sitzplanes als Zusatzwissen trotzdem die Prüfungsleistung als Datum dem individuellen Studierenden zugeordnet werden. Damit handelt es sich um eine bestimmbare Person.		Beispielhaft wäre dafür die Abnahme einer Prüfung im Computerraum einer Hochschule. Hier kann der bzw. die Lehrende ohne weiteres einen Sitzplan für die Prüfung erstellen. Dies kann im Vorfeld z. B. nach der alphabetischen Reihenfolge der Nachnamen der Studierenden erfolgen oder auch während der Prüfung, falls die Studierenden ihre Arbeitsplätze selbst gewählt haben. Falls nun die Prüfung ohne Angabe des Namens oder anderer Identifikationsmerkmale z. B. der Matrikelnummer abgegeben wird, kann unter Zuhilfenahme des Sitzplanes als Zusatzwissen trotzdem die Prüfungsleistung als Datum dem bzw. der individuellen Studierenden zugeordnet werden. Damit handelt es sich um eine bestimmbare Person.
	=== Absoluter Bestimmbarkeitsbegriff ===		=== Absoluter Bestimmbarkeitsbegriff ===
	Zu beachten ist ~~aber~~ hier, dass in der Praxis ~~also~~ sowohl durch die Datenschutzbehörden, ~~der~~ Europäischen Kommission als auch ~~dem~~ Europäischen Gerichtshof von einem absoluten Bestimmbarkeitsbegriff ausgegangen wird. Das bedeutet, dass bei der Frage welches Zusatzwissen zur Bestimmung der Bestimmbarkeit einer Person relevant ist, jedes Zusatzwissen Dritter anzurechnen ist, egal ob gar keine faktische oder rechtliche Möglichkeit besteht, an dieses Wissen zu gelangen.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 124.</ref>		Zu beachten ist hier, dass in der Praxis sowohl durch die Datenschutzbehörden, die Europäischen Kommission als auch den Europäischen Gerichtshof von einem absoluten Bestimmbarkeitsbegriff ausgegangen wird. Das bedeutet, dass bei der Frage, welches Zusatzwissen zur Bestimmung der Bestimmbarkeit einer Person relevant ist, jedes Zusatzwissen Dritter anzurechnen ist, egal ob gar keine faktische oder rechtliche Möglichkeit besteht, an dieses Wissen zu gelangen.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 124.</ref>
	Im oben geschilderten Beispiel hat dies zur Folge, dass, falls ein wissenschaftlicher Mitarbeiter den Sitzplan erstellt hat, jedoch die Uni mit ~~allen~~ seinen Unterlagen danach verlassen hat, der Leiter des zuständigen Lehrstuhls oder ein anderer Kollege sich nicht darauf berufen kann, dass er des Sitzplans nicht mehr habhaft werden kann. Aufgrund der Existenz des Sitzplans gilt das Datum als auf eine bestimmbare Person bezogen.		Im oben geschilderten Beispiel hat dies zur Folge, dass, falls ein wissenschaftlicher Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin den Sitzplan erstellt hat, jedoch die Uni mit all seinen bzw. ihren Unterlagen danach verlassen hat, der Leiter oder die Leiterin des zuständigen Lehrstuhls oder ein anderer Kollege bzw. Kollegin sich nicht darauf berufen kann, dass er oder sie des Sitzplans nicht mehr habhaft werden kann. Aufgrund der Existenz des Sitzplans gilt das Datum als auf eine bestimmbare Person bezogen.
	=== Exkurs: Relativer Bestimmbarkeitsbegriff ===		=== Exkurs: Relativer Bestimmbarkeitsbegriff ===
	Die in der Literatur weit verbreitete Gegenansicht geht von einem relativen Bestimmbarkeitsbegriff aus. Demnach ist nur das Zusatzwissen relevant, das tatsächlich der zuständigen Stelle zur Verfügung steht, sodass es maßgeblich darauf ankommt welche Stelle die Daten verarbeitet, um herauszufinden, ob die Person bestimmbar ist. Da sich daraus ergibt, dass bei ausreichendem Zusatzwissen der verantwortlichen Stelle die Person nur gegenüber dieser bestimmten Stelle, also nur in Relation (Beziehung) zu ihr, bestimmbar ist, nennt diese Ansicht den Bestimmbarkeitsbegriff relativ.<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, 3. Auflage 2015, S. 102 f.</ref>		Die in der Literatur weit verbreitete Gegenansicht geht von einem relativen Bestimmbarkeitsbegriff aus. Demnach ist nur das Zusatzwissen relevant, das tatsächlich der zuständigen Stelle zur Verfügung steht, sodass es maßgeblich darauf ankommt, welche Stelle die Daten verarbeitet, um herauszufinden, ob die Person bestimmbar ist. Da sich daraus ergibt, dass bei ausreichendem Zusatzwissen der verantwortlichen Stelle die Person nur gegenüber dieser bestimmten Stelle, also nur in Relation (Beziehung) zu ihr, bestimmbar ist, nennt diese Ansicht den Bestimmbarkeitsbegriff relativ.<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, 3. Auflage 2015, S. 102 f.</ref>

	Für den ~~Beispielsfall~~ bedeutet dies, dass ~~im Falle~~ man ~~kann~~ dem Sitzplan nicht mehr habhaft werden, da kein Kontakt mehr zum ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter möglich ist, die Person nicht als bestimmbar gilt. Jedoch liegt dies anders, wenn leicht Kontakt hergestellt werden kann oder immer noch besteht. Dann muss im Hinblick auf die Effektivität des Datenschutzes davon ausgegangen werden, dass die Person bestimmbar ist, da jederzeit entsprechendes Zusatzwissen über sie erlangt werden kann.		Für den Beispielfall bedeutet dies, dass wenn man dem Sitzplan nicht mehr habhaft werden kann, da kein Kontakt mehr zum ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter oder Mitarbeiterin möglich ist, die Person nicht als bestimmbar gilt. Jedoch liegt dies anders, wenn leicht Kontakt hergestellt werden kann oder immer noch besteht. Dann muss im Hinblick auf die Effektivität des Datenschutzes davon ausgegangen werden, dass die Person bestimmbar ist, da jederzeit entsprechendes Zusatzwissen über sie erlangt werden kann.

	== Besondere Arten personenbezogener Daten ==		== Besondere Arten personenbezogener Daten ==
	Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und insbesondere seinem Menschenwürdekern sowie dem rechtsstaatlichen allgemeinen Grundsatz der Erforderlichkeit ~~ergibt~~ sich eine Reihe von besonders sensiblen Daten. Aufgrund ihrer besonderen Sensibilität unterliegt jeglicher Umgang mit ihnen besonders restriktiven Zulässigkeitsvoraussetzungen. In Umsetzung des Art. 8 der EU-Richtlinie RL95/46/EG wurden 2001 durch [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html § 3 Abs. 9] diese besonderen persönlichen Daten in das [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/ BDSG] und alle Landesdatenschutzgesetze (z. B. [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/ngl/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DSGST2015pP2#focuspoint § 2 Abs. 1 S. 2 Landesdatenschutzgesetz des Landes Sachsen - Anhalt]) aufgenommen.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 127 ff.</ref>		Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und insbesondere seinem Menschenwürdekern sowie dem rechtsstaatlichen allgemeinen Grundsatz der Erforderlichkeit ergeben sich eine Reihe von besonders sensiblen Daten. Aufgrund ihrer besonderen Sensibilität unterliegt jeglicher Umgang mit ihnen besonders restriktiven Zulässigkeitsvoraussetzungen. In Umsetzung des Art. 8 der EU-Richtlinie RL95/46/EG wurden 2001 durch [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html § 3 Abs. 9] diese besonderen persönlichen Daten in das [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/ BDSG] und alle Landesdatenschutzgesetze (z. B. [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/ngl/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DSGST2015pP2#focuspoint § 2 Abs. 1 S. 2 Landesdatenschutzgesetz des Landes Sachsen - Anhalt]) aufgenommen.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 127 ff.</ref>

	Dazu zählen:		Dazu zählen:
	* Rassische oder ethnische Herkunft		* Rassische oder ethnische Herkunft
	* Politische Meinungen		* Politische Meinungen
	* Religiöse oder philosophische ~~Überzeugung~~		* Religiöse oder philosophische Überzeugungen
	* Gewerkschaftszugehörigkeit		* Gewerkschaftszugehörigkeit
	* Gesundheit		* Gesundheit
	* Sexualleben		* Sexualleben

	Um dem Diskriminierungsverbot gerecht zu werden, bedarf es ~~für die~~ Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten nicht nur einer “normalen” Einwilligung, sondern gem. [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4a.html § 4a Abs. 3 BDSG] den ausdrücklichen Bezug auf die besonders sensiblen Daten. Dies erfordert regelmäßig die Schriftform und die Benennung des sensiblen Datums.<ref>Gola/Klug/Körfer, in: Gola/Schumerus, BDSG, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 19.3.</ref>		Um dem Diskriminierungsverbot gerecht zu werden, bedarf es zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten nicht nur einer “normalen” Einwilligung, sondern gem. [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4a.html § 4a Abs. 3 BDSG] den ausdrücklichen Bezug auf die besonders sensiblen Daten. Dies erfordert regelmäßig die Schriftform und die Benennung des sensiblen Datums.<ref>Gola/Klug/Körfer, in: Gola/Schumerus, BDSG, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 19.3.</ref>

	== Nachweise ==		== Nachweise ==

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2017-12-09T13:41:39Z

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	== Natürliche Person ==		== Natürliche Person ==
	Wichtig ist zunächst sich vor Augen zu halten, dass damit nur Daten über Menschen gemeint sind, nicht Daten von juristischen Personen wie z. B. einer AG oder GmbH oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts also beispielhaft der Universität.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 123.</ref>		Wichtig ist zunächst, sich vor Augen zu halten, dass damit nur Daten über Menschen gemeint sind, nicht Daten von juristischen Personen wie z. B. einer AG oder GmbH oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts also beispielhaft der Universität.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 123.</ref>
	So ist die Anschrift einer individuellen Person ein Datum, das vom [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/ BDSG] geschützt wird. Jedoch ist die Anschrift der Universität, da sie kein Mensch ist, kein personenbezogenes Datum, also auch nicht durch das BDSG geschützt.		So ist die Anschrift einer individuellen Person ein Datum, das vom [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/ BDSG] geschützt wird. Jedoch ist die Anschrift der Universität, da sie kein Mensch ist, kein personenbezogenes Datum, also auch nicht durch das BDSG geschützt.

	== Geschützte Daten ==		== Geschützte Daten ==
	Was den Bereich der geschützten Daten angeht ist die Formulierung „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse“ sehr weit zu verstehen. Er umfasst alle Angaben über die unmittelbar menschlichen Eigenschaften einer Person wie z. B. Größe, Alter, Hautfarbe, Geschlecht. Ferner können aber auch Angaben über Sachen personenbezogene Daten darstellen. Beispielhaft ist dafür die Offenlegung des Vermögensstandes der Eltern gegenüber dem BaföG-Amt. Eine genaue Unterscheidung zwischen persönlichen und sachlichen Angaben ist nicht nötig, da zum einen die Übergänge fließend sein können und zum anderen das Datenschutzrecht für beide das gleiche Schutzniveau bietet.<ref>Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 5.</ref>		Was den Bereich der geschützten Daten angeht, ist die Formulierung „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse“ sehr weit zu verstehen. Er umfasst alle Angaben über die unmittelbar menschlichen Eigenschaften einer Person wie z. B. Größe, Alter, Hautfarbe, Geschlecht. Ferner können aber auch Angaben über Sachen personenbezogene Daten darstellen. Beispielhaft ist dafür die Offenlegung des Vermögensstandes der Eltern gegenüber dem BaföG-Amt. Eine genaue Unterscheidung zwischen persönlichen und sachlichen Angaben ist nicht nötig, da zum einen die Übergänge fließend sein können und zum anderen das Datenschutzrecht für beide das gleiche Schutzniveau bietet.<ref>Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 5.</ref>

	Dieser Begriff umfasst aber nicht personenbezogene Daten, die sich zwar auf einzelne Personen beziehen, diese Personen aber nicht identifiziert werden können. Gleiches gilt für Daten, die unverändert zwar Rückschlüsse auf eine Person zulassen würden, dies jedoch durch Anonymisierung verhindert wird.<ref>Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 3.</ref>		Dieser Begriff umfasst aber nicht personenbezogene Daten, die sich zwar auf einzelne Personen beziehen, diese Personen aber nicht identifiziert werden können. Gleiches gilt für Daten, die unverändert zwar Rückschlüsse auf eine Person zulassen würden, dies jedoch durch Anonymisierung verhindert wird.<ref>Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 3.</ref>

Paul Schiering am 11. Oktober 2017 um 09:27 Uhr

2017-10-11T09:27:08Z

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	„Personenbezogene Daten“ ist der zentrale Begriff des deutschen Datenschutzrechtes, da es gerade darauf ausgerichtet ist, diese zu schützen. Dementsprechend definiert das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seinem § 3 Abs. 1 den Begriff selbst als:		„Personenbezogene Daten“ ist der zentrale Begriff des deutschen Datenschutzrechtes, da es gerade darauf ausgerichtet ist, diese zu schützen. Dementsprechend definiert das [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)] in seinem [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html § 3 Abs. 1] den Begriff selbst als:
	„Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“.		„Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“.

	== Natürliche Person ==		== Natürliche Person ==
	Wichtig ist zunächst sich vor Augen zu halten, dass damit nur Daten über Menschen gemeint sind, nicht Daten von juristischen Personen wie z. B. einer AG oder GmbH oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts also beispielhaft der Universität.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 123.</ref>		Wichtig ist zunächst sich vor Augen zu halten, dass damit nur Daten über Menschen gemeint sind, nicht Daten von juristischen Personen wie z. B. einer AG oder GmbH oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts also beispielhaft der Universität.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 123.</ref>
	So ist die Anschrift einer individuellen Person ein Datum, das vom BDSG geschützt wird. Jedoch ist die Anschrift der Universität, da sie kein Mensch ist, kein personenbezogenes Datum, also auch nicht durch das BDSG geschützt.		So ist die Anschrift einer individuellen Person ein Datum, das vom [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/ BDSG] geschützt wird. Jedoch ist die Anschrift der Universität, da sie kein Mensch ist, kein personenbezogenes Datum, also auch nicht durch das BDSG geschützt.

	== Geschützte Daten ==		== Geschützte Daten ==
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	== Bestimmte Person ==		== Bestimmte Person ==
	Die Daten müssen immer einer bestimmten Person zuzuordnen sein, damit sie als „personenbezogene Daten“ zu verstehen sind. Im eindeutigsten Fall werden die Daten dem Namen einer Person zugeordnet. Es muss sich aus der Information selbst ergeben, welcher Person die Daten zugeordnet sind. Dann ist von einer bestimmten Person i. S. d. Definition des § 3 Abs. 1 BDSG auszugehen.<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, 3. Auflage 2015, S. 101 Rn. 218.</ref>		Die Daten müssen immer einer bestimmten Person zuzuordnen sein, damit sie als „personenbezogene Daten“ zu verstehen sind. Im eindeutigsten Fall werden die Daten dem Namen einer Person zugeordnet. Es muss sich aus der Information selbst ergeben, welcher Person die Daten zugeordnet sind. Dann ist von einer bestimmten Person i. S. d. Definition des [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html § 3 Abs. 1 BDSG] auszugehen.<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, 3. Auflage 2015, S. 101 Rn. 218.</ref>

	== Bestimmbare Person ==		== Bestimmbare Person ==
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	Zu beachten ist aber hier, dass in der Praxis also sowohl durch die Datenschutzbehörden, der Europäischen Kommission als auch dem Europäischen Gerichtshof von einem absoluten Bestimmbarkeitsbegriff ausgegangen wird. Das bedeutet, dass bei der Frage welches Zusatzwissen zur Bestimmung der Bestimmbarkeit einer Person relevant ist, jedes Zusatzwissen Dritter anzurechnen ist, egal ob gar keine faktische oder rechtliche Möglichkeit besteht, an dieses Wissen zu gelangen.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 124.</ref>		Zu beachten ist aber hier, dass in der Praxis also sowohl durch die Datenschutzbehörden, der Europäischen Kommission als auch dem Europäischen Gerichtshof von einem absoluten Bestimmbarkeitsbegriff ausgegangen wird. Das bedeutet, dass bei der Frage welches Zusatzwissen zur Bestimmung der Bestimmbarkeit einer Person relevant ist, jedes Zusatzwissen Dritter anzurechnen ist, egal ob gar keine faktische oder rechtliche Möglichkeit besteht, an dieses Wissen zu gelangen.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 124.</ref>
	Im oben geschilderten Beispiel hat dies zur Folge, dass, falls ein wissenschaftlicher Mitarbeiter den Sitzplan erstellt hat, jedoch die Uni mit allen seinen Unterlagen danach verlassen hat, der Leiter des zuständigen Lehrstuhls oder ein anderer Kollege sich nicht darauf berufen kann, dass er des Sitzplans nicht mehr habhaft werden kann. Aufgrund der Existenz des Sitzplans gilt das Datum als auf eine bestimmbare Person bezogen.		Im oben geschilderten Beispiel hat dies zur Folge, dass, falls ein wissenschaftlicher Mitarbeiter den Sitzplan erstellt hat, jedoch die Uni mit allen seinen Unterlagen danach verlassen hat, der Leiter des zuständigen Lehrstuhls oder ein anderer Kollege sich nicht darauf berufen kann, dass er des Sitzplans nicht mehr habhaft werden kann. Aufgrund der Existenz des Sitzplans gilt das Datum als auf eine bestimmbare Person bezogen.
			=== Exkurs: Relativer Bestimmbarkeitsbegriff ===
			Die in der Literatur weit verbreitete Gegenansicht geht von einem relativen Bestimmbarkeitsbegriff aus. Demnach ist nur das Zusatzwissen relevant, das tatsächlich der zuständigen Stelle zur Verfügung steht, sodass es maßgeblich darauf ankommt welche Stelle die Daten verarbeitet, um herauszufinden, ob die Person bestimmbar ist. Da sich daraus ergibt, dass bei ausreichendem Zusatzwissen der verantwortlichen Stelle die Person nur gegenüber dieser bestimmten Stelle, also nur in Relation (Beziehung) zu ihr, bestimmbar ist, nennt diese Ansicht den Bestimmbarkeitsbegriff relativ.<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, 3. Auflage 2015, S. 102 f.</ref>

			Für den Beispielsfall bedeutet dies, dass im Falle man kann dem Sitzplan nicht mehr habhaft werden, da kein Kontakt mehr zum ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter möglich ist, die Person nicht als bestimmbar gilt. Jedoch liegt dies anders, wenn leicht Kontakt hergestellt werden kann oder immer noch besteht. Dann muss im Hinblick auf die Effektivität des Datenschutzes davon ausgegangen werden, dass die Person bestimmbar ist, da jederzeit entsprechendes Zusatzwissen über sie erlangt werden kann.

			== Besondere Arten personenbezogener Daten ==
			Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und insbesondere seinem Menschenwürdekern sowie dem rechtsstaatlichen allgemeinen Grundsatz der Erforderlichkeit ergibt sich eine Reihe von besonders sensiblen Daten. Aufgrund ihrer besonderen Sensibilität unterliegt jeglicher Umgang mit ihnen besonders restriktiven Zulässigkeitsvoraussetzungen. In Umsetzung des Art. 8 der EU-Richtlinie RL95/46/EG wurden 2001 durch [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html § 3 Abs. 9] diese besonderen persönlichen Daten in das [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/ BDSG] und alle Landesdatenschutzgesetze (z. B. [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/ngl/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DSGST2015pP2#focuspoint § 2 Abs. 1 S. 2 Landesdatenschutzgesetz des Landes Sachsen - Anhalt]) aufgenommen.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 127 ff.</ref>

			Dazu zählen:
			* Rassische oder ethnische Herkunft
			* Politische Meinungen
			* Religiöse oder philosophische Überzeugung
			* Gewerkschaftszugehörigkeit
			* Gesundheit
			* Sexualleben

			Um dem Diskriminierungsverbot gerecht zu werden, bedarf es für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten nicht nur einer “normalen” Einwilligung, sondern gem. [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4a.html § 4a Abs. 3 BDSG] den ausdrücklichen Bezug auf die besonders sensiblen Daten. Dies erfordert regelmäßig die Schriftform und die Benennung des sensiblen Datums.<ref>Gola/Klug/Körfer, in: Gola/Schumerus, BDSG, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 19.3.</ref>

			== Nachweise ==
			<references />

			[[Kategorie:Datenschutzrecht]]
			{{Disclaimer}}

Paul Schiering: Paul Schiering verschob die Seite Personenbezogene Daten nach Vorschau:Personenbezogene Daten

2017-10-11T09:08:25Z

Paul Schiering verschob die Seite Personenbezogene Daten nach Vorschau:Personenbezogene Daten

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Paul Schiering: Die Seite wurde neu angelegt: „„Personenbezogene Daten“ ist der zentrale Begriff des deutschen Datenschutzrechtes, da es gerade darauf ausgerichtet ist, diese zu schützen. Dementspreche…“

2017-10-11T09:07:51Z

Die Seite wurde neu angelegt: „„Personenbezogene Daten“ ist der zentrale Begriff des deutschen Datenschutzrechtes, da es gerade darauf ausgerichtet ist, diese zu schützen. Dementspreche…“

Neue Seite

„Personenbezogene Daten“ ist der zentrale Begriff des deutschen Datenschutzrechtes, da es gerade darauf ausgerichtet ist, diese zu schützen. Dementsprechend definiert das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seinem § 3 Abs. 1 den Begriff selbst als:
„Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“.

== Natürliche Person ==
Wichtig ist zunächst sich vor Augen zu halten, dass damit nur Daten über Menschen gemeint sind, nicht Daten von juristischen Personen wie z. B. einer AG oder GmbH oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts also beispielhaft der Universität.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 123.</ref>
So ist die Anschrift einer individuellen Person ein Datum, das vom BDSG geschützt wird. Jedoch ist die Anschrift der Universität, da sie kein Mensch ist, kein personenbezogenes Datum, also auch nicht durch das BDSG geschützt.

== Geschützte Daten ==
Was den Bereich der geschützten Daten angeht ist die Formulierung „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse“ sehr weit zu verstehen. Er umfasst alle Angaben über die unmittelbar menschlichen Eigenschaften einer Person wie z. B. Größe, Alter, Hautfarbe, Geschlecht. Ferner können aber auch Angaben über Sachen personenbezogene Daten darstellen. Beispielhaft ist dafür die Offenlegung des Vermögensstandes der Eltern gegenüber dem BaföG-Amt. Eine genaue Unterscheidung zwischen persönlichen und sachlichen Angaben ist nicht nötig, da zum einen die Übergänge fließend sein können und zum anderen das Datenschutzrecht für beide das gleiche Schutzniveau bietet.<ref>Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 5.</ref>

Dieser Begriff umfasst aber nicht personenbezogene Daten, die sich zwar auf einzelne Personen beziehen, diese Personen aber nicht identifiziert werden können. Gleiches gilt für Daten, die unverändert zwar Rückschlüsse auf eine Person zulassen würden, dies jedoch durch Anonymisierung verhindert wird.<ref>Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 3.</ref>

== Bestimmte Person ==
Die Daten müssen immer einer bestimmten Person zuzuordnen sein, damit sie als „personenbezogene Daten“ zu verstehen sind. Im eindeutigsten Fall werden die Daten dem Namen einer Person zugeordnet. Es muss sich aus der Information selbst ergeben, welcher Person die Daten zugeordnet sind. Dann ist von einer bestimmten Person i. S. d. Definition des § 3 Abs. 1 BDSG auszugehen.<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, 3. Auflage 2015, S. 101 Rn. 218.</ref>

== Bestimmbare Person ==
Genauso ausreichend ist es aber auch, dass die Person nur bestimmbar ist.
=== Bestimmbarkeit der Person ===
Sie muss durch die Verwendung von Zusatzinformationen identifiziert werden können, ihr müssen die Daten also zugeordnet werden können, damit sie bestimmbar ist.<ref>Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, 3. Auflage 2015, S. 104 Rn. 225.</ref>
Beispielhaft wäre dafür die Abnahme einer Prüfung im Computerraum einer Hochschule. Hier kann der Lehrende ohne weiteres eine Sitzplan für die Prüfung erstellen. Dies kann im Vorfeld z. B. nach der alphabetischen Reihenfolge der Nachnamen der Studierenden erfolgen oder auch während der Prüfung, falls die Studierenden ihre Arbeitsplätze selbst gewählt haben. Falls nun die Prüfung ohne Angabe des Namens oder anderer Identifikationsmerkmale z. B. der Matrikelnummer abgegeben wird, kann unter Zuhilfenahme des Sitzplanes als Zusatzwissen trotzdem die Prüfungsleistung als Datum dem individuellen Studierenden zugeordnet werden. Damit handelt es sich um eine bestimmbare Person.
=== Absoluter Bestimmbarkeitsbegriff ===
Zu beachten ist aber hier, dass in der Praxis also sowohl durch die Datenschutzbehörden, der Europäischen Kommission als auch dem Europäischen Gerichtshof von einem absoluten Bestimmbarkeitsbegriff ausgegangen wird. Das bedeutet, dass bei der Frage welches Zusatzwissen zur Bestimmung der Bestimmbarkeit einer Person relevant ist, jedes Zusatzwissen Dritter anzurechnen ist, egal ob gar keine faktische oder rechtliche Möglichkeit besteht, an dieses Wissen zu gelangen.<ref>Conrad, in: Auers-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 124.</ref>
Im oben geschilderten Beispiel hat dies zur Folge, dass, falls ein wissenschaftlicher Mitarbeiter den Sitzplan erstellt hat, jedoch die Uni mit allen seinen Unterlagen danach verlassen hat, der Leiter des zuständigen Lehrstuhls oder ein anderer Kollege sich nicht darauf berufen kann, dass er des Sitzplans nicht mehr habhaft werden kann. Aufgrund der Existenz des Sitzplans gilt das Datum als auf eine bestimmbare Person bezogen.